Die Sitzung des StuRa im Juni war thematisch brisant. Die Änderung der Wahlordnung, welche mit dem Rechtsdezernat diskutiert wurde, die Raumproblematik des Fachrats Politik, Berichte, Situation im AStA mit dem Finanzreferenten, die Haushalte 2009-2011, die Einrichtung eines Semesterticketausfallfonds und ein Antrag der Juso HSG für gute Infrastruktur für den AStA.

Die Debatte zur Änderung der Wahlordnung führten wir direkt mit Vertreterinnen des Rechtsdezernats. Diese hatten zuvor die Wahlordnung vor der Veröffentlichung im Punkt AuländerInnen SprecherInnen geändert und damit ein grundsätzliches Problem aufgeworfen. Nicht nur, dass sie den Beschluss des höchsten beschlussfassenden Gremiums der verfassten Studierendenschaft ignorieren, sondern sie greifen als Verwaltung maßgeblich in den unipolitischen Alltag ein. Auf Initiative von Philip Le Butt (Juso HSG) hielt der StuRa fest, dass Grenzen weit überschritten wurden. Wir werden weiterhin ein kritisches Auge auf die Handlungen der Verwaltung werfen und es weiterhin nicht akzeptieren, dass aus materiellen Gründen demokratische Teilhabe verhindert wird. Auch bei der Raumproblematik des Fachrats Politik trat dieses Problem wieder auf. Matthias Voß (Juso HSG, delegiert durch FR Politik) führte nicht nur sehr engagiert die Debatte an, sammelte schon innerhalb von 2 Wochen fast 400 Unterschriften, sondern sorgte nach dem stetigen Kontakt mit Präsidium, AStA und Co auch dafür, dass sich der StuRa uneingeschränkt EINSTIMMIG solidarisch mit dem Fachrat Politik erklärte. Wir wünschen weiterhin im Verfahren viel Erfolg. Bei den Berichten zeigten wir ebenfalls auf, dass sich unsere konstante Wachsamkeit und unser dauerhaftes Engagement auszahlt. Nach dem Senatsbericht, u.a. über Raumtauschbörsen, Lehrerbildung, Ausschüsse, sowie Thementagen und vorziehen von Masterleistungen, berichteten wir über die guten Resultate des Unicardausschusses, was sehr gut vom StuRa aufgenommen wurde (Artikel vom 20.06.2011 LINK) Aufrüttelnd war das Thema, mit dem sich die HSG schon beschäftigte: Umstrukturierung der Universität zum Thema Schools. Aus den Senatsunterlagen lassen sich nur diffuse Informationen entnehmen. Am 24.06. steht es auf der Agenda der Senatsklausur. Wir werden das Thema aufmerksam begleiten und kritisch reflektieren.

Die Problematik des AStA Finanzreferenten kam überraschend und es stößt auf unseren Unmut, dass der Informationsfluss seitens des AStAs, sowie des Referenten Andreas, nur zögerlich bzw. gar nicht, in Gange kam. Leider war Andreas nicht einmal da, weshalb nur sein Brief als Material zur Debatte zur Verfügung stand. Der AStA stellte seine Gegenposition vor und sich den Fragen des StuRas. Insgesamt sehen wir es als hochproblematisch an wie dieses Verfahren ablief. Einer Entlastung kann die Juso HSG nicht zustimmen, da scheinbar sowohl Form-, als auch inhaltliche Fehler gemacht wurden. Der StuRa folgte dieser Ansicht mehrheitlich und entlastete den Referenten nicht. Für eine Entlastung stimmte niemand! Die Wahl des Finanzreferenten sorgte verständlicherweise für eine Debatte, inwieweit eine öffentliche Ausschreibung und frühere Bekanntmachung der Problematik hätte passieren müssen. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde klar, dass sowohl eine Wahl möglich, als auch sinnvoll ist. Fabian bewarb sich um das Referat. Interessanter Aspekt seiner Vorstellung: Fabian möchte eine Kooperation zwischen allen hannoverschen Unis herbeiführen, sodass günstigere Konditionen erlangt werden können. Fabian wurde mit 29 ja und je 1 Enthaltung und nein Stimme gewählt. Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg.

Die Haushalte wurden, wie vom Haushaltsauschuss empfohlen, vom StuRa angenommen. Der Skandal der AusländerInnensprecher schwelt schon länger – nun soll Klarheit herrschen. Daher wurde auf Antrag des AStAs eine Kommission eingerichtet, die die Sachverhalte klären, etwaige Folgen benennen und nächste einzuleitende Schritte definieren soll. Philip ist als einer der VertreterInnen des StuRas delegiert worden. Die Juso HSG hofft, dass dieses Kapitel damit endlich geschlossen werden kann und eine konstruktive Lösung erarbeitet wird.

Da schon seit längerem ein Semesterticketausfallfond angedacht wurde, soll nun eine Kommission die genauere Ausgestaltung klären. Matthias wird sich für uns daran beteiligen und unseren Beitrag dazu leisten, dieses löbliche Vorhaben zum Gelingen zu führen.

Unser Antrag „gute Infrastruktur für gute Arbeit“, mit dem wir den AStA in seiner Position bestärken wollten, fand guten Anklang. Nach der Vorstellung durch Stephan waren viele Studierende über die Zustände schockiert und so wurde dafür gesorgt, dass der Antrag um eine Mängelliste ergänzt wurde. Der Schriftführer wird diese Resolution dem Präsidium weiterleiten und die Stellungnahme des Präsidiums dem StuRa zur Kenntnis geben.

Verschiedenes, wo normalerweise nur Terminankündigungen und allgemeine Bekanntmachungen kommen, sorgte diesmal für einen kleinen Aufreger am Ende: Die Ma/Phys wollten eine Resolution einbringen, wegen angeblicher Täuschung der Studierenden durch unseren Juso HSG Flyer „neues aus dem StuRa“. Ziemlich schnell wurde allerdings eindeutig, dass der StuRa durchaus der Überzeugung war, dass Berichte politischer Hochschulgruppen auch politisch gefärbt sein dürfen, weshalb die Debatte relativ zügig vorbei war. Uns bestätigt das jedoch in mehrerlei Hinsicht in unserer Arbeit! Zum Einen wird deutlich, was mehrere Feedbackemails schon aufzeigten – der Flyer wird gelesen. Zum Anderen beschäftigen sich die Studierenden mit unseren Positionen und diskutieren. Der Stein des Anstoßes zu einer gesellschaftlich politischen Debatte zu sein, ist ein größeres Lob, als die versuchte Kritik der Ma/Phys hätte werden können.