Die Juso-Hochschulgruppe Hannover widerspricht mit Nachdruck dem Geschäftsführer des Studentenwerks, Eberhard Hoffmann, sie habe mit dem Auslegen eines Flyers unerlaubt Wahlwerbung für Stephan Weil (SPD) betrieben.

Vielmehr diente der ausgelegte Flyer der Information der Studierendenschaft an der Leibniz Universität: Dass die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen ein zentrales hochschulpolitisches Ziel der Jusos ist, sei kein Geheimnis.

„Es kann nicht sein, dass Herr Hoffmann sich nun auch noch bei der CDU entschuldigen möchte“, eröffnet Stephan Reinisch, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe. „Dass die SPD Studiengebühren generell abschaffen möchte, ist nicht zuletzt dank unserer engagierten Hochschulgruppen ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Programmatik.

Die Verteilaktion als platten Stimmenfang zu bezeichnen, ist unsinnig und daneben.Das Grußwort Stephan Weils ist lediglich Ausdruck dafür, dass die Juso-Hochschulgruppe gezielt in die SPD hineinwirkt und auf die Meinungsbildung in der Partei erfolgreich Einfluss nimmt.“

Auch die Anfrage der CDU Politikerin und Landtagskandidatin Georgia Jeschke nimmt Stephan Reinisch mit äußerster Verwunderung zur Kenntnis: „Frau Jeschke unterschätzt bei Weitem die Eigenständigkeit der Jusos und ihrer Hochschulgruppen. Auch deshalb ist Frau Jeschkes Anfrage beim Studentenwerk, ob auch sie ‚Wahlwerbung‘ durch den RCDS verteilen lassen dürfe, albern. Die Jusos tragen selbst Verantwortung und fällen ihre Entscheidungen, ohne sich von irgendeiner Partei Meinungen diktieren zu lassen“, stellt Stephan Reinisch zusammenfassend fest.

Die Juso-Hochschulgruppe steht für eine demokratische Kultur an den Hochschulen. Dazu gehört unbedingt auch die Garantie von Meinungsfreiheit.
„Es wäre undemokratisch und scheinheilig, wenn man uns verbieten würde, zu zeigen was wir in der SPD bewegen! Wir laden Frau Jaschke und Herrn Hoffmann gerne dazu ein, ihr Verständnis von Demokratie und kritischer Wissenschaft mit uns zu diskutieren.“
Des Weiteren erneuert die Juso-Hochschulgruppe ihre Forderungen, dem Sanierungsstau Einhalt zu gebieten, endlich die Kapazitätsverordnungen zu erweitern und die Lehrsituation durch Erhöhung der monetären Ausstattung zu verbessern.

Die Juso-Hochschulgruppe erwartet auch auf diese Punkte Antworten und wird Verfehlungen dieser Landesregierung weiterhin öffentlich anmahnen.