Neues aus dem StuRa

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Am Mittwoch den 15. Mai 2013 fand die erste ordentliche Sitzung des 9. Studentischen Rates statt.

Zunächst wurde über Geschäftsordnung des AStAs und die Rechenschaftsberichte der SB-Stellen der letzten Legislaturperiode abgestimmt. Beide wurden einstimmig angenommen.

Danach stellten sich die neuen Bewerber auf die SB-Stellen dem Stura vor. Es wurden insgesamt 9 ganze und 26 Halbe Stellen in verschiedenen Bereichen besetzt. Darunter Bekanntes, wie Frauen- und Geschlechterpolitik oder BAföG- und Sozialberatung, aber auch die neue Stelle Antikapitalismus. Die Bewerber wurden als Gesamtliste mit großer Mehrheit gewählt.

Anschließend ging der Stura zur Antragsberatung über. Der erste Antrag wurde vom RCDS eingebracht und forderte die Einrichtung eines Ausschusses, der sich mit der Erarbeitung von Online-Wahlmöglichkeiten bei den Studentischen Wahlen befassen sollte. Es gab auch einen Änderungsantrag der Zählgemeinschaft Unicorniversity, der diesen Ausschuss statt nur mit der Erarbeitung von Online-Wahlmöglichkeiten allgemein mit der Verbesserung der Teilnahmemöglichkeit an hochschulweiten Wahlen (nicht nur den studentischen) beauftragt. Nach Bestätigung dieses Änderungsantrages wurde der Antrag angenommen.
Darauf folgte ein Antrag des Asta-Kindergartens, der um finanzielle Unterstützung bei der Renovierung von dessen Badezimmer bat. Dieser wurde einstimmig angenommen.
Dann brachte die Heimsprecherin des Wohnheims Dorotheenstraße einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des diesjährigen Silo Sommerfestes ein. Es gab umfangreiche Beschwerden seitens des Sturas, vor allem die fehlende Aufschlüsselung der Kosten betreffend. Insbesondere wurde beanstandet, dass dieselben Mängel jedes Jahr wieder auftauchen. Der Antrag wurde schließlich trotz vieler Enthaltungen und einiger Gegenstimmen angenommen.
Schließlich brachte der RCDS seinen zweiten und gleichzeitig den meistdiskutierten Antrag des Abends ein. Der Antrag forderte, die Distanzierung des Sturas und des Astas von gewaltsamen und illegalen Formen des Protests im allgemeinen sowie vom Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) an der Uni Frankfurt im besonderen. Da das IvI keineswegs die Gewaltausübende Partei während der polizeilichen Räumung der von ihm besetzten Räume war, brachte die Juso-Hochschulgruppe einen Änderungsantrag ein, den gesamten Antragstext zu ersetzten und stattdessen die Räumung des IvI zu kritisieren und sich für mehr studentische Freiräume sowie für Besetzungen als legitime Protestform auszusprechen. Es wurde ausführlich diskutiert und nach ca. einstündiger Debatte wurden schließlich der Änderungsantrag und die so geänderte Fassung des Antrages angenommen.
 

 


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