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28. Mai 2012: CDU in heller Panik – Politik gehört zu demokratischen Universitäten

Nachdem sich CDU Vertreter in der Presse über einen Flyer der Juso-Hochschulgruppe Hannover echauffierten, erklärt der Sprecher der Hochschulgruppe Stephan Reinisch: „Die CDU ist offensichtlich in heller Panik. Scheinbar hat sie Angst, dass den Studierenden eine Alternative zu den katastrophalen Bedingungen an den Hochschulen aufgezeigt wird.“

Stephan Reinisch, der auch studentischer Senator für die „kritische Liste“ ist, ein Bündnis dem auch die Jungsozialisten angehören, meint im Weiteren:
„Nur noch die bayrische CSU und die CDU Niedersachsen halten an Studiengebühren fest. Die SPD hätte hingegen in allen von der CDU zurückeroberten Bundesländern die Campus-Maut wieder abgeschafft. „Und genau so, machen wir das auch 2013 in Niedersachsen!“

Für Kopfschütteln sorgt bei dem Wirtschaftsingenieursstudent Reinisch die Aussage einer Landtagskandidatin der CDU in der Neuen Presse vom 29. Mai. Darin forderte diese Oberbürgermeister Weil dazu auf, dass die Universität als politisch neutraler Raum zu akzeptieren sein. „So ein Blödsinn!“, sagt Reinisch. „Die Universitäten in einer Demokratie können und dürfen gar keine politisch neutralen Orte sein – und das waren sie auch nie. Wissenschaft muss eben auch Politik kritisch analysieren.“ Dass die CDU an niedersächsischen Hochschulen durch die Bank Weg schlecht wegkomme, sei das Ergebnis der völlig verfehlten Wissenschaftspolitik der Landesregierung. Dass selbst die CDU nicht sehr überzeugt von ihrer Politik sein könne, zeigt schon der Fakt, dass ein monatlich erscheinender wechselnder Themenflyer solch ein Aufruhr schafft. „Statt Energie hier rein zu stecken sollten sie lieber Politik machen, die den Studierenden hilft. Studiengebühren weg und Breitenförderung statt Elitestipendien wären dabei der erste Schritt“, resümiert Reinisch.

Die Juso Hochschulgruppe erklärte zudem, dass Stephan Weil der falsche Adressat sei. Die monatlichen Themenflyer werden ihnen von keiner außeruniversitären Instanz diktiert, sondern entstehen in eigener redaktioneller Verantwortung. Die CDU habe sich mit ihrem Vorpreschen also doppelt vergallopiert.

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