Juso HSG Sommerschule
Nach umfangreichen und kontroversen Debatten steht fest: Der Workshop Generation Digital ist lediglich der Aufschlag für ein umfassendes Konzept zum Umgang mit der digitalen Welt.
Es werden weitere Diskussionen, vernetzte Kooperationen mit anderen HSGen und nicht nur das nächste BKT nötig sein um alle Themen erschöpfend ausgearbeitet zu haben.
Eingeleitet wurde mit einer Folge des elektrischen Reporters, die Fragen aufwarf inwiefern große Organisationen – von Musikindustrie bis NGOs – den Trend verschlafen haben und wie die Zukunft aussehen könnte.
Daraus entwickelte sich eine lebendige Debatte über für und Wider der Netzwelt, die schneller werdende Kommunikation, Dezentralisierung bei gleichzeitiger Globalisierung und Ansätze, sowie Schlussfolgerungen für Uni und Alltag.
Das weitere Vorgehen wurde abgesteckt. Themen die relativ unstrittig waren werden gemeinsam an den Resultaten aufgearbeitet und als Antrag für das kommende BKT in Kiel eingereicht. Whistleblowing, sowie der Aspekt früherer medialer Bildung, das reinwachsen der Gesellschaft ins Internet und Vorratsdatenspeicherung zählen dazu.
Unsere Positionen hierzu kristallisierten sich wie Folgt heraus:
Die Gesellschaft wandelt sich durch und mit dem Internet. Das ist gut! Die Jusos stehen für Progressivität. Das Internet eröffnet Möglichkeiten wo vorher keine waren es steht für Dezentralität und Internationalismus. Es gibt die Möglichkeit alle Menschen mit einzubeziehen, lässt Teil haben an großen Ereignissen birgt aber auch Gefahren und viele offene juristische aber auch gesellschaftspolitische Fragen. Nicht nur deshalb gilt es ein Konzept für den Umgang zu entwickeln, der reales Leben berücksichtigt und das Internet nicht zum Selbstzweck werden lässt.
Menschen müssen Missstände öffentlich zugänglich machen dürfen ohne persönliche Restriktionen zu erwarten. Daher ist klar: Whistleblowing muss legitimiert und Whistleblower durch eindeutige, zu schaffende, rechtliche Rahmenbedingungen geschützt werden.
Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Zum Einen unterstellt sie jedeR BürgerIn kriminelles Potential. Zum Anderen ist es unwahrscheinlich, dass präventiv Ermittlungen erfolgreich sind. Des Weiteren verstößt Vorratsdatenspeicherung gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz.
Ein Datenbrief soll einsehbar machen, wer welche persönlichen Daten besitzt und von wem bekommen hat. Hierbei sollen insbesondere Firmen haftbar gemacht werden können, wenn sie ihrer daraus resultierenden Informationspflicht nicht nachkommen. Obwohl dieser Gedanke Wünschenswert wäre kann gar nicht kontrolliert werden wer seiner Pflicht nachkommt und wer nicht, außerdem hört die Pflicht an den Grenzen auf. Hinzu kommt dass zu schnell und zu viele Stellen persönliche Daten verkaufen und somit Spuren bis zur unkenntlichkeit verwischen. Neben einem bürokratischen Monster wäre die Einführung ein zahnloser Tiger, der statt informationeller Selbstbestimmung nur Kosten schafft.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es sind die Gesetze der betroffenen Länder zu beachten und stärker durchzusetzen sowie zu modifizieren und ein europäisches Internetgesetz anzustreben.
Das Abschalten der digitalen Infrastruktur kann kein Mittel zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus sein. Wo zöge man bei einem Notaus die Grenze? Wie demokratisch ist eine Einschränkung von Internetinhalten die ja auch eine Form der Meinungsäußerung sind?
Auch Netzsperren sind kein Mittel gegen kriminelle Handlungen, da sie nicht unumgänglich sind und das Problem nur verdecken statt es zu beheben. Prävention und Ermittlung sind die Lösung.
Das Erhalten der Netzneutralität ist wichtig. Das Internet lebt durch seine jetzige Struktur und darf nicht der reinen Kontrolle weniger unterliegen. Eine Einschränkung in diesem Bereich macht
Zugang zum Internet muss allen offen stehen. Dazu zählt nicht nur die flächendeckende Schaffung von Infrastruktur, sondern auch Barrierefreiheit. Durch das Internet bieten sich Partizipationsmöglichkeiten, die es sonst nicht gegeben hätte.
Schülerinnen, Schüler und Lehrende müssen einen reflektierten Umgang mit dem (ungefilterten) Internet lernen und offen darüber sprechen, um verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten und Gefahren des Internets umgehen zu können. Die Einführung eines Fachs „Medienkompetenz“ wäre dabei sinnvoll. Projekte für eine derartige Aufklärung sollen auch für die Gesamtbevölkerung gefördert werden
Auch die Wissenschaft muss sich zentraler mit den Themen befassen. Ob aus sozial-, kultur-, oder Politikwissenschaftlicher Betrachtungsweise sollte das Thema vertieft und kritisch reflektiert werden.
In Universitäten sollte neben Vermittlung von Schlüsselkompetenzen durch und über Medien auch häufiger eine fächerübergreifende Brücke geschlagen werden die Verständnis für Inhalte und Thema, sowie die Anwendung und Modifikation beinhaltet.
Offene Fragen, die eine langfristige Bearbeitung vorraussetzen:
Für den Bereich Open Acces soll eine weitere Veranstaltung durchgeführt werden und externe Referenten mit einbeziehen. Ein zentraler Aspekt jedoch ergibt sich schon aus unseren Grundsätzen: Lernmaterialien wissenschaftlicher Art müssen den Studierenden kostenfrei zugänglich sein.
Das Urheberrecht ist aufgrund des Wandel der Medien anzupassen. Kriminalisierung von Privatpersonen muss verhindert werden. Trotzdem gibt es den Schutz geistigen Eigentums – welche Auswirkungen hat das auf die Musik und Filmbranche, gerade wenn man betrachtet dass statistisch Nutzer von kino.to häufiger ins Kino gehen und „Downloader
Wie weit soll „Open Data“ ausgelegt werden? Was darf eGoverment? Für uns steht fest bestehende Informationen zu bündeln und angemessen präsentiert, einfach im Internet darzustellen ist allein um eine maximale Partizipation der BürgerInnen zu ermöglichen zentral. Hierzu sind eGoverment- und Opendata-Konzepte zu entwickeln. Diese müssen Verwaltungsprozesse, parlamentarische Aktivitäten, Raumordnung, Geodaten, Budgetzahlen und jegliche Statistiken sowie Archive beinhalten. Doch welche Einflussmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume sollen eingeräumt werden? Kann die Kommune hier eine Vorreiterrolle einnehmen? Müssen nicht mehr Informationen des Staates zugänglich gemacht werden? Was ist mit nachträglicher Einblicknahme in Verträge und Geschäftsabschlüsse des Staats, Panzerdeals und Atombürgschaften?
Auch diese Fragen müssen beantwortet werden. Mit jedem zusätzlichen Themenbereich ergibt sich dann ein Puzzleteil zum Gesamtkonzept „Generation Digital“ der Juso Hochschulgruppen.