Die neoliberale Landesregierung hat eine Novelle zum NHG vorlegt. Der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen in Niedersachsen erklärt: „Es ist eine Schande, wie die Universität der Statusgruppen von der Landesregierung mit Füßen getreten wird". Lutz Stratmann fördere Autokratie statt Demokratie und Eliten statt Gesamtheit.

MINISTER STRATMANN (CDU) FÖRDERT AUTOKRATIE AN DEN HOCHSCHULEN!

WIDERSTAND GEGEN DIE NOVELLE DES NIEDERSÄCHSISCHEN HOCHSCHULGESETZES SCHÜTZT DEMOKRATIE UND MITBESTIMMUNG

Die Landesregierung aus CDU und FDP plant aus Sicht der Jusos Niedersachsen mit der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) eine weitere Entmachtung universitärer Gremien. „Es ist eine Schande, wie die Universität der Statusgruppen von der Landesregierung mit Füßen getreten wird“, so Lars Kelich, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Niedersachsen. Stratmann sorge mit der Novelle dafür, dass der demokratische Grundsatz an den Hochschulen komplett ausgehebelt und HochschulpräsidentInnen, die ohnehin autokratische Neigungen haben, durch das novellierte Gesetz in ihrer undemokratischen Grundhaltung bestärkt würden.

Eine besondere Härte stelle der Umgang mit Berufungsverfahren dar. Bisher wurden hierfür Kommissionen eingesetzt, an denen alle Statusgruppen der Hochschule beteiligt waren. Durch das novellierte NHG sollen die PräsidentInnen das Recht haben, die Statusgruppen vom Verfahren auszuschließen. „Es ist eine Unverschämtheit, wie Stratmann, trotz massiver Proteste der Studierenden, die Forderung nach mehr Demokratie an den Hochschulen ignoriert und die Präsidien per Gesetz für allmächtig erklären lassen will“, so Kelich. Das sei eine Unterwanderung der demokratisch gewählten VertreterInnen an den Hochschulen.

Die Finanzierung von Stipendien aus Studiengebühren sorge zudem dafür, dass die Solidarität der Studierenden untereinander aufgekündigt wird. Dass Studierende mit ihren Studiengebühren auch noch eine kleine Elite fördern sollen, zeige nur, dass Minister Stratmann selbst keinen Sinn in Studiengebühren mehr sieht. Ursprünglich habe die Landesregierung behauptet, durch Studiengebühren eine Verbesserung der Lehre zu erwirken. „Diese neue Ungerechtigkeit ist für uns nur ein weiterer Beweis dafür, dass das einzig sinnvolle Konzept in Bezug auf Studiengebühren deren Abschaffung ist“, erklärt der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen. Insgesamt fördere Stratmann durch die NHG-Novelle Autokratie statt Demokratie und Eliten statt der Gesamtheit.