Wahlprogramm Jura 2010

Wahlprogramm der Jusos und Unabhängige an der Juristischen Fakultät für die Uniwahlen 2010

Wir sind die Jusos und Unabhängige an der juristischen Fakultät. Unser Ziel ist die positive Entwicklung des juristischen Studiums und der juristischen Fakultät. Wir streiten dabei gegen Selektion und für ein Studium, dass den einzelnen auch kritisches Nachdenken über sein jetziges und späteres Tun ermöglicht. Dabei entscheiden wir selbstständig und frei, auch wenn wir den Grundsätzen der Sozialdemokratie – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität - nahestehen. Die Juso Hochschulgruppe und ihre unabhängigen Unterstützer haben in der Vergangenheit nicht die Mehrheit im Fakultätsfachschaftsrat gehabt. So wurden viele unserer Vorschläge zerredet, blockiert oder abgelehnt. Doch wir können mehr. Wir wissen, dass wir nicht alles besser machen können. Bei vielen Dingen sind wir uns aber sicher: Das können wir besser.

1. Besser Lernen 1.1 Zwischenprüfung Wir haben in der Vergangenheit die Zwischenprüfung in der Fachschaft auf den Prüfstand gestellt. Dabei haben wir gegen die Befürworter der Zwischenprüfung gestritten. Wir wollen weiter daran arbeiten und sie entschärfen, wo es nötig ist. So müssen insbesondere Eltern und Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, weitere Möglichkeiten bekommen die Zwischenprüfungsfrist zu verlängern. Wir wollen, dass auch zu jeder Klausur in den Hauptfächern vor den großen Scheinen AGs angeboten werden. Die derzeit befristete Finanzierung der AGen durch Studiengebühren muss anderweitig gesichert werden. Zudem muss für jede Klausur zu Beginn des nächsten Semesters eine Nachschreibklausur angeboten werden. Wir werden in der Studienkommission entsprechende Anträge zur Änderung der Zwischenprüfungsordnung einbringen. Im Fakultätsrat werden wir die dazu nötigen finanziellen Entscheidungen unterstützen.

1.2 Kleinere Arbeitsgemeinschaften Wir haben uns in der Vergangenheit für die Erhöhung der Anzahl an Arbeitsgemeinschaften eingesetzt. Wir wollen weiterhin, dass das Angebot an Arbeitsgemeinschaften erweitert wird, um den Studierenden sowohl kleinere Gruppen als auch eine noch größere Auswahl zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, eine ausgeglichene Relation zwischen den Studierenden und Lehrkräften zu schaffen. Wir wollen außerdem verpflichtende Didaktikkurse für alle Lehrkräfte, um eine qualitativ bessere Lehre zu erzielen. Wir werden uns für eine ausgeglichene Relation zwischen Lehrenden und Studierenden einsetzen.

1.3 Einheitliche Standards für Materialien Wir wollen, dass alle an die Studierenden herausgegebenen Materialien nach einheitlichen Standards erstellt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in die Studienkommission einbringen.

1.4 Ausbildung zum Volljuristen JuristInnen tragen in ihrem Beruf eine große Verantwortung. Die juristische Ausbildung muss daher auch einen Blick über den Tellerrand geben. Es gehört mehr zu Jura als die reine Rechtswissenschaft. Wir wollen daher, dass Nebenfächer wie Rechtssoziologie und Recht und Psychologie wieder in die Lernpläne aufgenommen werden. Wir wollen auch weiterhin gewährleistet wissen, dass die juristische Ausbildung in Hannover eine breite Basis hat. Wir sind der Auffassung: ein guter Jurist muss auch über die reale Welt bescheid wissen. Wir werden daher uns für eine Wiedereinführung der abgeschafften Nebenfächer einsetzen. Wir werden uns um Mehrheiten bemühen um zu gewährleisten, dass diese auch zukünftigen Studenten angeboten werden.

1.5 Große Übungen Wir haben uns in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass zu jeder großen Übung auch eine AG angeboten wird. Wir wollen, dass die Klausuren und die Hausarbeit der großen Übungen nicht mehr zwangsweise zeitgleich erbracht werden müssen. Wir wollen, dass bestandene Klausuren oder Hausarbeiten nicht mehr „verfallen“. Zudem Wir werden an einem Bündnis zur Flexibilisierung der Großen Übung arbeiten. Die Verweigerungshaltung der Professorenschaft ist nicht sachlich begründet und daher langfristig nicht haltbar. Dabei wird auch die Öffentlichkeitsarbeit der Fachschaft (s. U.) hilfreich sein. Wir werden darauf hinwirken, dass die „Großen AGs“ in die Studienordnung gelangen und somit verpflichtend sind.

1.6 Freikopien für Studierende Die Finanzen der Studierenden werden durch Studiengebühren und Materialkosten stark belastet. Es muss Aufgabe der Fakultät sein Finanzsorgen zu mildern. Wir wollen für alle Studierenden der juristischen Fakultät ein monatliches Kontingent von 50 Kopien zugestehen. Die konkrete Umsetzung wird Aufgabe des Dekanats sein. Wir werden das Dekanat auffordern uns einen Umsetzungsvorschlag während der Legislaturperiode vorzulegen. Wir werden konsequent an einer Umsetzung für die Studierenden arbeiten um möglichst schnell dieses Ziel zu erreichen.

1.7 Schwerpunkt Wir haben in der Vergangenheit federführend mit der Professorenschaft den Kompromiss bei der Neuregelung des Schwerpunktbereiches ausgehandelt. So gelang es uns hier faktisch die Zweitwahl und tatsächlich die Klausur abzuschaffen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir wollen die Inhalte der Schwerpunktbereiche selbst überarbeiten. Wir wollen die Studierbarkeit der bestehenden Schwerpunkte verbessern. Wir wollen dass für jeden Schwerpunkt ein Koordinator eingerichtet wird und für die Studierenden regelmäßig erreichbar ist. Dieser Koordinator muss sicherstellen, dass Fragen zum Schwerpunkt abschließend und verbindlich geklärt werden und die Veranstaltungen (Blockseminare) der Schwerpunkte außerhalb der Vorbereitungszeit der mündlichen Prüfungen liegen. Zudem muss ein Reader durch das Studiendekanat erstellt werden, indem sich alle Schwerpunkte ausführlich vorstellen damit die Wahl der Schwerpunkte für die Studierenden transparenter wird. Wir wollen, dass die mündlichen Prüfungen durch die Offenlegung der Kriterien und in den Schwerpunkten stattfindenden Veranstaltungen vorbereitet werden. Inhalt dieser Veranstaltungen muss die mündliche Prüfung benötigten Techniken sowie Probedurchläufe sein. Wir werden im Fakultätsrat und der Studienkommission die Evaluation der jetzigen Schwerpunkte vorbereiten und durch die Fakultät durchführen lassen. Danach werden wir öffentlich die Vor- und Nachteile der bestehenden Schwerpunkte debattieren und dann Bündnisse suchen um die Nachteile zu entfernen. Wir werden alle oben genannten Punkte in einen Antrag fassen und noch vor dem nächsten Durchlauf des Schwerpunktes in die Studienkommission einbringen.

1.8 Staatsexamen Wir haben als Hochschulgruppe schon vor Jahren begonnen HannES als Alternative zu den kommerziellen Repetitoren aufzubauen und somit allen eine kostenlose Vorbereitung zum ersten Staatsexamen zu ermöglichen. Wir wollen das HannES mit den kommerziellen Repetitoren gleichziehen kann. Daher wollen wir, dass HannES jedes Semester im Jahr die Möglichkeit zum Einstieg bietet. Wir wollen, dass die Materialien genauso ausführlich und mindestens auf selben Niveau angeboten werden wie in kommerziellen Repetitoren. Da die kommerziellen Repetitoren bei der Abstimmung ihrer Angebote auf Marktmechanismen setzen können, benötigt HannES ein ebenso effektives Steuerungselement. Wir wollen daher einen HannES-Beirat der die Qualitätssicherung gewährleistet. Der HannES-Beirat muss weitgehende Kompetenzen besitzen und aus HannES-Nutzern, Mitgliedern der Fachschaft und Professoren bestehen. Die Arbeit muss so organisiert werden, dass auch Examenskandidaten daran teilnehmen können. Wir wollen eine Ausweitung der Kapazitäten, damit jede/r TeilnemehrIn in einem angemessenen Lehrenden/StudentInnen-Verhältnis arbeiten kann. Wir werden in der nächsten Wahlperiode einen Antrag zu einem HannES-Beirat in die Studienkommission einbringen und dort um Mehrheiten werben. Diesen werden wir bei der Verbesserung von HannES unterstützen.

1.9 Regelstudienzeit erhöhen Wir haben in der Vergangenheit dafür gestritten, dass freiwillige Leistungen zur Verlängerung der Regelstudienzeit und damit der Freischussfrist, der Bezugsdauer von BAföG usw. führen. Wir haben erkannt, dass dies nicht ausreicht Wir wollen, dass die Regelstudienzeit um zwei Semester verlängert wird. So wollen wir der Entwicklung des Studiums, insbesondere der Einführung des Schwerpunktes, gerecht werden. Wir werden in der Fachschaft und im Fakultätsrat Beschlüsse fassen lassen und mit diesen an die Ministerien und Parlaments-Fraktionen auf Landes und Bundesebene herantreten damit diese die nötigen Veränderungen herbeiführen.

1.10 Zentrale Einheit für Soft Skills Wir haben immer dafür geworben dass Angebote zur Weiterentwicklung allgemeiner Fähigkeiten (Soft Skills) angeboten und ausgeweitet wurden. Wir wollen dass ein Zentraler Anlaufpunkt für Soft Skills an der juristischen Fakultät eingerichtet wird. Dieser muss alle Soft-Skill Angebote sammeln. Dazu muss auch die Angebote zu Sprachen und Auslandsaufenthalten zählen. Wir wollen dass diese Stelle die Angebote regelmäßig evaluiert und dass die Studienkommission jährlich einen Bericht über die Nutzung, Stärken und Schwächen der Angebote erhält. Es muss ein Entwicklungsplan für diesen Bereich beschlossen und umgesetzt werden. Für Studierende muss so das Angebot übersichtlicher werden. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag in die Studienkommission einbringen. Wir werden die Organisation durch den bereits eingestellten Studiengangsmanager (finanziert durch Studiengebühren) einfordern.

1.11 Arbeitsplätze Wir haben in der Studienkommission über weitere Gruppen- und Einzelarbeitsplätze auf dem Campus diskutiert. Im AStA haben wir in der vorletzten Wahlperiode die Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der hanOMacke gelegt. Wir haben uns für die Nutzung von „Brachflächen“ (wie z.B. den Keller) eingesetzt, damit diese mit Arbeitsplätzen ausgestattet werden. Wir wollen mehr Einzel- und Gruppenarbeitsplätze am Conti-Campus schaffen. Gruppenarbeitsplätze und Einzelarbeitsplätze in ausreichender Anzahl sind unverzichtbarer Teil einer guten Ausbildung, gerade für Kommilitonen die nicht in Hannover wohnen. Die in der Vergangenheit an den Studierenden vorbei diskutierten Vorschläge zur Schaffung weiterer Plätze sind ein Anfang, reichen aber nicht aus. Wir werden uns auch weiterhin für die Nutzung von „Brachflächen“ einsetzen. Wir werden beantragen die Raumvergabe so zu organisieren, dass auch spontan Gruppen ungenutzte Arbeitsräume nutzen können.

1.12 Bibliothek Wir haben uns erfolgreich für die Umsetzung eines neuen Statussystems für die Verleihbarkeit von Büchern eingesetzt, so dass nun bei Neuanschaffungen mehr Bücher für Hausarbeiten in der Bibliothek zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass die Öffnungszeit der Bibliothek an den niedersachsenweiten Standard angepasst werden: Sie muss daher in der Woche ab 7 Uhr bis 24 Uhr und am Wochenende von 10 Uhr bis 22 Uhr geöffnet werden. Wir wollen die Ausstattung der Bibliothek so gestalten, dass insbesondere die häufig genutzten Lehrbücher, Skripte und Fallsammlungen mehr in den Mittelpunkt der Anschaffung gestellt werden. Wir stellen uns gegen die geplante Abschaffung der Kurzausleihe. Wir wollen, dass regelmäßig Sprechstunden der Verantwortlichen in der Bibliothek angeboten werden. Wir wollen dass die Etagenbetreuung auch während der gesamtem Öffnungszeit angeboten wird. Wir wollen dass das Angebot von Lern- und Arbeitsräume ausgeweitet wird. Wir wollen, dass der Bücherbestand der Bibliothek erhöht wird. Es sollen mehr nicht verleihbare Exemplare angeschafft werden und insbesondere mehr Kommentare zur Verfügung gestellt werden. Wir werden die Arbeit der Bibliothekskommission intensivieren und die Nutzer durch Abfrage der Nutzungs- und Lesegewohnheiten in die Entwicklung des Bestandes einbeziehen. Wir werden die Bibliothek in das Arbeitsräume-Konzept einbeziehen (s.O.). Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei einer Öffnungszeitenverlängerung verstärkt Studierende eingestellt werden.

1.13 Lerngruppen fördern Wir wollen dass jede und jeder in Lerngruppen lernen kann. Wir wissen aber auch, dass es möglich ist, dass Kommilitonen den Anschluss an Lerngruppen verpassen. Wir werden deshalb ein von der Fachschaft aufgelegtes Programm initiieren, das die Vernetzung zu Lerngruppen unter den Studierenden ermöglicht. Wir werden im Fakultätsrat durchsetzen, dass ungenutzten Arbeitsräume für Lerngruppen regelmäßig und spontan nutzbar sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf der Homepage des Fakultätsfachschaftsrates eine „Suche/Biete“ Plattform für Lerngruppe eingerichtet wird.

1.14 Computerräume länger öffnen Wir wollen, dass die Computerräume länger geöffnet sind damit Studierende den technischen Anforderungen des Studiums gerecht werden können. Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen und für die Bewilligung der dafür benötigten Mittel sorgen.

1.15 Angebot der Klausurenklinik ausweiten Wir wollen, dass die Öffnungszeiten der Klausurenklinik verlängert werden. Auf Grund der jetzigen Öffnungszeiten können nicht alle Studenten beraten werden, die die Hilfe der Klausurenklinik benötigen um z.B. rechtzeitig zu remonstrieren oder sich für die Wiederholungsklausur beraten zu lassen.

1.16 Beck online nicht länger nur am Campus nutzbar Wir wollen, dass die Datenbank Beck-Online den Studenten wieder von zu Hause aus zugänglich gemacht wird. Dadurch kann die Recherche in der Datenbank auch denjenigen Studierenden ermöglicht werden, die sich zeitlich nicht stets hierfür auf dem Campus aufhalten können. So können die Studierenden auch von zu Hause aus an ihrer Hausarbeit arbeiten. Wir werden diesbezüglich in der nächsten Legislaturperiode einen Antrag im Fakultätsrat einbringen.

1.17 Hörsäle nach Bedarf vergeben Wir wollen, dass die Hörsäle nach Bedarf vergeben werden. Sodass große Kurse auch einen angemessen Raum zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Räume nach dem tatsächlichen Bedarf der Kurse vergeben werden.

1.18 Bessere technische Ausstattung In den Räumen der juristischen Fakultät kommt es immer wieder zu technischen Problemen und Ausfällen. Dies führt dazu, dass geplante Veranstaltungen erschwert werden und dies den Studierenden zu Lasten fällt. Wir wollen eine gute technische Ausstattung haben. Wir wollen durch Technik den Lernerfolg an der Universität erhöhen. Dafür muss diese auch funktionieren. Wir werden vom Dekanat verlangen, dass die technische Ausstattung immer funktionstüchtig ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass beschädigte Geräte schnell ausgetauscht werden.

1.19 Bologna-Prozess Wir haben in der Vergangenheit einen Antrag zur Weiterentwicklung des Jura-Studiums eingebracht. Wir haben begonnen mit den Fachschaften in Osnabrück und Göttingen an der durch die niedersächsische und nordrhein-westfälische Justizministerinnen angestoßene Debatte zur Abschaffung des Staatsexamens teilzunehmen. Wir wollen dass das Jura Studium nicht durch den Bologna Prozess inhaltlich verkürzt wird. Wir wissen, dass das Arbeitspensum von Jura-Studenten bereits am Maximum gehalten ist, die Arbeitsbelastung zu erhöhen kommt für uns deshalb nicht in Frage. Wir wollen daher eine Weiterentwicklung des Rechtswissenschaftlichen Studiums an den Erfordernissen eines kritischen Juristen der in seinem späteren Berufsleben die richtigen Entscheidungen fällen kann. Wir lehnen die Abschaffung der Ausbildung zum Einheitsjuristen (Befähigung zum Richteramt für alle) ab. Wir wollen keine weiteren Zulassungsbeschränkungen (beim Master oder dem Referendariat) im Jura Studium etablieren. Wir werden den von uns begonnenen Prozess der Vernetzung der Juristischen Fachschaften vorantreiben. Wir werden den Justizminister in eine öffentliche Debatte einbeziehen um die Entwicklung des Juristischen Studiums positiv zu gestalten. Wir werden Veranstaltungen zu diesem Thema durchführen um Studierende und Lehrende aufzuklären.

2. Besser International arbeiten Wir wollen dass die Juristische Fakultät einen internationalen Schwerpunkt bekommt. Dazu müssen die bestehenden Angebote ausgebaut und neue Angebote geschaffen werden.

2.1 Rechtsvergleichende Studien Wir wollen dass Juristen aus Hannover über die Grenzen der Europäischen Union hinaus tätig werden können. Wir werden eine Seminarreihe mit externen Dozenten zu den Thema Rechtsvergleichende Studien mit der Türkei, Russland, China, Indien und den USA in der Studienkommission beantragen und durchsetzen. Bestehende Angebote sind dabei einzubeziehen. Nach dieser Reihe werden wir das Interesse der Studierenden evaluieren lassen und bei zukünftigen Besetzungen von Lehrstühlen dafür Sorge tragen, dass durch neue Professuren dauerhafte rechtsvergleichende Angebote geschaffen werden können.

2.2 Erasmus, ELPIS und Study Body Law Wir wollen dass Auslandaufenthalte einfacher zu organisieren sind und dass Kommilitonen aus dem Erasmus-Programm in Hannover soziale Kontakte knüpfen und fachliches Wissen erlangen können. Dafür muss die Vorbereitung für Erasmus-Auslandsaufenthalte in den Stundenplan eingearbeitet werden, nur so ist diese Effektiv möglich. Die juristischen Sprachkurse müssen erweitert und zentral angeboten werden (s. O.). Wir wollen dass ein „Study-Body-Law-Konzept“ von der Fakultät eingerichtet wird. Dabei soll jeweils ein Kommilitone vor Ort als „Pate“ einem ausländischen Kommilitonen beim Zurechtfinden helfen. Die Fakultät muss ELPIS und alle andern Internationalen Initiativen mit ausreichend Raum- und Finanzenkapazitäten ausstatten. Wir werden mit ELPIS und anderen Initiativen ein entsprechendes Konzept vorbereiten und dies in die Studienkommission einbringen.

3. Bessere Fachschaft Wir haben in den vergangenen Jahren für die Professionalisierung der Fachschaftsarbeit gestritten. Leider ist die Struktur der Fachschaft derzeit so beschaffen, dass dies stets im Sande verlief. Wir haben in der Legislaturperiode 2009/2010 einen ersten Schritt gemacht und einen für jede/n offenen Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet. Wir wollen eine aktive Nachwuchsförderung etablieren und Ersies in die Arbeit der Fachschaft einbeziehen. Wir werden uns weiter für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Fachschaft in die Universität hinein und darüber hinaus einsetzen.

3.1 Aktive Öffentlichkeitsarbeit Wir wollen dass die Fachschaft regelmäßig über ihre Arbeit berichtet. Dabei muss auch die Rolle von Lehrenden beleuchtet werden und es müssen Beiträge von Nicht-Fachschaftsmitgliedern Platz finden. Die Fachschaft kann so über neueste Entwicklungen informieren. Wir werden ein solches Konzept in der Fachschaft vorstellen und uns aktiv in die Erstellung einer solchen Publikation einbringen. Wir werden die im Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit begonnenen Projekte weiter vorantreiben und umsetzen.

3.2 Mehr Transparenz Transparenz ist die Grundlage jeder demokratischen Kontrolle. Die Studierenden an der juristischen Fakultät müssen wissen können, wie die Finanzmittel der Fakultät eingesetzt werden. Wir wollen für die Studierenden arbeiten um eine größere Transparenz an unserer Fakultät zu schaffen. Wir wollen eine Aufstellung über die Verwendung des Verwaltungsbeitrages von dem Dekanat verlangen um sicherzustellen, dass es keine Verschwendung gibt. Wir werden deshalb in den Gremien daran arbeiten diese Transparenz herzustellen. Wir werden konsequent das Dekanat dazu drängen Auskünfte zu erteilen.

3.3 Ersie-Betreuung und Nachwuchsförderung Wir haben in der Vergangenheit Ersies betreut und Nachwuchsförderung für die Fachschaft betrieben. Wir haben das Konzept für eine ErSie-Fahrt entwickelt und umgesetzt. Wir wollen, dass die ErstSemestler-Tutorien mit zentral erstelltem und belastbarem Material ausgestattet werden. Die Tutoren müssen für ihre Aufgaben geschult werden. Wir wollen, dass die Tutoren vor allem nach sozialen Kompetenzen ausgewählt werden, nicht wie bisher nur nach Leistung im Studium und Zugehörigkeit zu einem Lehrstuhl. Wir werden direkt nach der Wahl entsprechende Konzepte in die Fachschaft einbringen damit diese im Oktober des nächsten Jahres greifen können.

Wir werden Jura besser machen!