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17. März 2014: Demokratisierung der Hochschulen – eine Zwischenbilanz

Circa ein Jahr ist es jetzt her, dass der Regierungswechsel erfolgt ist. Niedersachsen hat eine Rot-Grüne Regierung unter Ministerpräsident Stephan Weil. Ein Zwischenfazit fällt gut aus.

Im Eiltempo wurden die Studiengebühren abgeschafft und zu 100% kompensiert und ein beständiger Kontakt mit den Hochschulen gehalten. Klar ist, dass wenn mehr als 115 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt abfließen zu Gunsten der Wissenschaft, dass dann nicht mehr viel Spielraum bleibt. Genau das jedoch muss der Anreiz sein jetzt den nächsten Schritt zu machen und das Hochschulgesetz auf den Kopf zu stellen! Deshalb arbeiten wir seit dem Wechsel intensiv daran ein umfassenden Änderungsvorschlag zu erstellen und die Regierung, allen voran die grüne Ministerin, vor uns her zu treiben!


Unser Ziel ist, auf dem Landesparteitag 2014 (26.04. in Oldenburg) mit Hilfe der Mehrheit der Delegierten festzuklopfen, dass eine umfassende NHG Novelle kommt, die vor allem Demokratie und Teilhabe in den Fokus rückt! Die momentane Realität lässt viel zu viele auf der Strecke. 10 Jahre schwarz/gelb haben ihre Spuren hinterlassen, da müssen wir ran!


Dementsprechend haben wir die Initiative ergriffen und aus der HSG Hannover heraus zunächst systematisch das NHG durchforstet was denn alles Mist ist am Status quo (März 2013). Diese ganze Latte haben wir dann zunächst in Stichpunkte gefasst und auf die höheren Ebenen getragen (Mai 2013). Dadurch haben wir Juso Landesvorstand und Juso HSGen Niedersachsen mit ins Boot geholt (Juni/Juli 2013) und eine (Antrags-)Rohfassung verfasst (August 2013) und diese zunächst in die niedersächsischen Hochschulgruppen kommuniziert, Änderungen diskutiert (September 2013) und anschließend mit BündnispartnerInnen anhand der Fassung debattiert inwiefern man was wo durchsetzen kann. Dazu haben wir auf der Landesebene die Landesastenkonferenz, den DGB HoPo AK und jeweils regional verschiedene Personalräte in unsere Planungen miteinbezogen und beteiligen uns nun (seit November 2013) an einer Initiative die unsere Ziele teilt und Veranstaltungen und weitere Aktionsformen zu dem Thema durchführen will.


Darüber hinaus haben wir natürlich auch die Debatten der anderen Landesverbände und dortigen Landeskoordinationen zur Kenntnisgenommen, dort mit diskutiert und unsere Forderungen auf Bundesebene kommuniziert (Dez. 2013, Jan 2014).
In Vorbereitung auf den Landesparteitag haben wir unsere Absichten natürlich auch mit den Zuständigen FachpolitikerInnen (Aug 2013, Feb 2014) der Fraktion rückgekoppelt und dort sehr konstruktives positives Feedback erhalten Gestärkt in sämtlichen Gesichtspunkten haben wir anschließend die finale Fassung des Antrags geschrieben, vom Juso Landesausschuss beschlossen und rechtzeitig zur Frist bei der Landes SPD eingereicht.


Momentan beschäftigt sich die Antragskommission mit dem und 103 weiteren Anträgen. Deutlich aber ist: Wenn dieser Antrag in Regierungshandeln und Tagesgeschäft übergeht sorgt es für eine geordnete Revolution in der Wissenschaftslandschaft in Niedersachsen! Die SPD wäre dann deutlich wahrnehmbar als die Partei der Mitbestimmung und würde Ihrer 150 jährigen Geschichte gerecht!
Studis der niedersächsischen Unis vereinigt euch –Präsidenten hört die Signale!

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